A2NEU: Antrag auf Satzungsänderung: Neufassung der Geschäftsordnung

Die Diözesanversammlung möge beschließen, den nachfolgenden Entwurf als
Neufassung der Geschäftsordnung anzunehmen. Der bisherige Text wird durch den
neuen Text ersetzt.

Geschäftsordnung des KLJB Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart

§1 Geltung für die Diözesanversammlung

Die Geschäftsordnung gilt für die Diözesanversammlung der Katholischen
Landjugendbewegung Rottenburg-Stuttgart.

§2 Geltung für andere Gremien

1. Diese Geschäftsordnung gilt für die anderen Diözesangremien sinngemäß. Die
   anderen Diözesangremien können Abweichungen von der Anwendung dieser
   Geschäftsordnung beschließen.

2. Den Ortsgruppen und Bezirken empfehlen wir, sich an diese Geschäftsordnung
   anzulehnen[1]. Sie sind frei, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben.
   Hierzu kann auf diese Geschäftsordnung zurückgegriffen werden.

Abschnitt A: Vorbereitung des Gremiums

§3 Einberufung

1. Die Tagung des Gremiums wird durch den Vorstand schriftlich mit einer
   Frist von 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

2. Termin und Ort^[2] werden durch den Vorstand bestimmt, soweit das Gremium
   darüber nicht selbst beschlossen hat.

3. Anträge und sonstige schriftliche Unterlagen werden den Mitgliedern vor
   der Versammlung zugesandt.

§4 Tagesordnung und Anträge

1. Die vorläufige Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.

2. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Gremiums. Des Weiteren können
   sie Vorschläge zur Tagesordnung machen.

3. Anträge, die 14 Tage vor der Sitzung schriftlich beim Vorstand eingebracht
   werden, werden auf die Tagesordnung gesetzt und versendet.

4. Anträge auf Änderung der Satzung oder auf Änderung der Geschäftsordnung
   müssen fünf Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand gestellt
   werden. Sie werden auf die Tagesordnung gesetzt und sind mit der Einladung
   zur Versammlung den Mitgliedern bekannt zu geben.

5. Anträge, die schriftlich nach Ablauf der in (3) angegebenen Frist beim
   Vorstand eingehen oder die zu Beginn der Versammlung schriftlich
   eingebracht werden, werden als Initiativanträge behandelt. Über ihre
   Aufnahme in die Tagesordnung beschließt die Ver­sammlung nach Eröffnung
   der Sitzung.

6. Zusätzliche Anträge zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten können während
   der Behandlung des Tagesordnungspunkts eingebracht werden
   (Dringlichkeitsanträge), sofern nicht 1/3 der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder widerspricht.

7. Endet eine Sitzung, ehe die beschlossene Tagesordnung erledigt worden ist,
   sind die unerledigten Punkte für die Tagesordnung der nächsten Sitzung
   bereits beschlossen.

Abschnitt B: Die Beschlussfassung

§5 Beschlussfähigkeit

1. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist in der Satzung geregelt. Diese
   wird durch die Moderation des Gremiums geprüft und festgestellt.

2. Das Gremium ist grundsätzlich solange beschlussfähig, bis die
   Nichtbeschlussfähigkeit festgestellt ist.

3. Die Beschlussfähigkeit muss auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds
   neu festgestellt werden.

4. Solange keine Beschlussfähigkeit gegeben ist, können Anträge nicht
   gestellt und Abstimmungen nicht vorgenommen werden. Das Gremium ist aber
   beratungsfähig.

5. Wenn in der Tagesordnung Punkte infolge von Beschlussunfähigkeit nicht
   erledigt werden können und die Versammlung geschlossen oder vertagt wird,
   so ist das Gremium in den folgenden Sitzungen in Bezug auf die
   unerledigten Beratungsgegenstände in jedem Falle beschlussfähig. In der
   Einladung ist auf diese außerordentliche Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

§6 Abstimmungsarten

1. Beschlüsse des Gremiums werden in der Regel in offener Abstimmung gefasst.
   Offene Abstimmungen werden mit Handzeichen durchgeführt.

2. Die Abstimmung ist geheim, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied
   verlangt wird oder wenn andere Bestimmungen der Geschäftsordnung dies
   verlangen.

3. Wird einem Antrag oder einem Vorschlag der leitenden Person nicht
   widersprochen, so kann die leitende Person dessen Annahme ohne förmliche
   Abstimmung feststellen; es sei denn, die Geschäftsordnung verlangt ein
   anderes Verfahren.

§7 Abstimmungsregeln

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Gremiums hat unabhängig von der Zahl
   der Ämter nur eine Stimme.

2. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen
   erhält, außer Satzung oder Geschäftsordnung sehen eine andere Mehrheit
   vor. Es ist darauf zu achten, dass alle anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder abstimmen können.

3. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben für das
   Abstimmungsergebnis unberücksichtigt.

§8 Stellvertretung

1. Jedes Mitglied eines Gremiums kann sich vertreten lassen. Die
   Stellvertretung ist gültig, wenn sie mit Wissen und zu belegendem
   Einverständnis des zu vertretenden Mitglieds wahrgenommen wird.

2. Die Person, der die Stellvertretung mitsamt des damit ggf. verbundenen
   Stimmrechtes übertragen wird, muss Mitglied der KLJB sein.

3. Der Vorstand kann sich in der Leitung des Gremiums nicht vertreten lassen.

§9 Erklärungen zur Abstimmung

1. Nach Schluss der Abstimmung kann die leitende Person zur Abgabe einer
   Erklärung in mündlicher oder schriftlicher Form das Wort erteilen. Durch
   die Erklärung zur Abstimmung ist es möglich, eine Stimmabgabe zu
   begründen. Die Erklärung ist der leitenden Person auf Verlangen vorher
   schriftlich mitzuteilen.

2. Eine Aussprache über die Erklärung zur Abstimmung findet nicht statt.

§10 Widerspruch

Gegen die Beschlussfassung der Versammlung kann bis zu 30 Tagen nach Versand des
Protokolls Widerspruch eingelegt werden.

1. Über den Widerspruch entscheidet das Gremium auf seiner nächsten Sitzung
   vor Eintritt in die Tagesordnung.

2. Der Vollzug von Beschlüssen wird durch einen Widerspruch nicht gehemmt,
   bis auf der nächsten Diözesanversammlung eine Klärung herbeigeführt wird.

Abschnitt C: Ablauf der Versammlungen

§11 Leitung

1. Die Leitung der Versammlung liegt in den Händen des Vorstands.

2. Der Vorstand kann die Moderation der Versammlung an eine oder mehrere
   Personen seiner Wahl delegieren.

3. Die jeweils leitende Person eröffnet, unterbricht und schließt die
   Versammlung.

4. Sie sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, leitet die Debatten,
   erteilt das Wort und verkündet die gefassten Beschlüsse, sofern sie die
   Moderation nicht delegiert hat.

5. Beabsichtigt die leitende Person, sich an der Aussprache zu beteiligen, so
   soll sie für die Dauer dieses Tagesordnungspunkts die Moderation
   delegieren.

§12 Eröffnung

Zu Beginn erledigt die leitende Person folgende Angelegenheiten in nachstehender
Reihenfolge:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung,

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit,

3. Feststellung der Genehmigung des Protokolls der letzten Ver­sammlung,

4. Beschlussfassung der Versammlung über die Tagesordnung.

§13 Öffentlichkeit

1. Die Versammlungen sind verbandsöffentlich. Der Vorstand kann Gäste
   einladen.

2. Die Verbandsöffentlichkeit kann auf Antrag eines Mitglieds der Versammlung
   aufgehoben werden; über diesen Antrag entscheidet die Versammlung
   nichtöffentlich.

Abschnitt D: Die Aussprache

§14 Grundregeln

1. Eine Aussprache findet grundsätzlich statt über Anträge, Vorlagen,
   Erklärungen des Vorstands und Berichte.

2. Eine Aussprache ist unzulässig über persönliche Erklärungen und
   Erklärungen zur Abstimmung.

§15 Rederecht

Rederecht haben alle Mitglieder der Versammlung. Anderen Personen kann die
Moderation das Rederecht gewähren, solange kein Einspruch vorliegt. Über den
Einspruch entscheidet das Gremium ohne Aussprache.

§16 Wortmeldung und Worterteilung

1. Wer zur Sache sprechen will, meldet sich bei der Moderation in der Regel
   durch Zeichenbekundung. Ohne Worterteilung darf niemand das Wort
   ergreifen.

2. Das Wort erteilt die Moderation in der Reihenfolge der Wort­meldungen. Sie
   kann davon abweichen, wenn die Rücksicht auf Rede und Gegenrede oder die
   zweckmäßige Gestaltung und der gedankliche Zusammenhang der Aussprache
   dies erfordern.

3. Antragssteller*in oder Berichterstatter*in erhalten zu Beginn sowie nach
   Schluss der Aussprache das Wort. Ihnen kann ferner auch außerhalb der
   Redeliste das Wort erteilt werden.

§17 Persönliche Erklärung

1. Zur persönlichen Erklärung wird das Wort erst nach Schluss oder Vertagung
   der Aussprache erteilt. Der*Die Redner*in darf nicht zur Sache sprechen,
   sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine*ihre
   Person gemacht worden sind, zurückzu­weisen, oder eigene Ausführungen
   richtigstellen. Die Erklärung ist der Moderation auf Verlangen schriftlich
   vorzulegen.

2. eine Aussprache über persönliche Erklärungen findet nicht statt.

§18 Redezeit

1. Der*Die einzelne Redner*in soll, wenn nicht anders vereinbart, nicht
   länger als 2 Minuten sprechen. Die Moderation kann Redner*innen die
   Redezeit verlängern oder sie zur Sache verweisen, falls sie vom
   Verhandlungsgegenstand abschweifen.

2. Spricht ein*e Redner*in über die Redezeit hinaus, kann die Moderation
   ihm*ihr nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

§19 Schließung der Aussprache

1. Die Moderation schließt die Aussprache zu einem Tages­ordnungspunkt, wenn
   die Redeliste erschöpft ist und sich niemand mehr zu Wort meldet, oder
   wenn das Gremium den Schluss der Aussprache beschlossen hat.

2. Nach Schließung der Aussprache können keine Anträge mehr zu diesem
   Tagesordnungspunkt gestellt werden.

Abschnitt E: Die Antragsstellung

§20 Sachanträge

1. Sachanträge sind Anträge, deren Inhalt einen Beschluss über einen
   Tagesordnungspunkt herbeiführen will.

2. Liegen mehrere Sachanträge zum selben Tagesordnungspunkt vor, so ist über
   den weitest gehenden Sachantrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen
   entscheidet die Moderation.

3. Jeder Sachantrag wird in der Regel einzeln zur Abstimmung gestellt. Die
   antragstellende Person kann Änderungs-, Zusatz- und Streichungsanträge
   vornehmen. Gegenanträge von anderen sind unzulässig.

4. Nimmt die antragstellende Person bzw. das antragstellende Gremium einen
   Änderungs-, Zusatz- und Streichungsantrag nicht an, so wird dieser der
   Versammlung zur Abstimmung gestellt.

§21 Anträge zur Geschäftsordnung

Anträge zur Geschäftsordnung sind Anträge, deren Inhalt einen Beschluss über das
Verfahren oder den Ablauf der Beratung herbei­führen will. Dazu gehören:

1. Antrag auf Schluss der Versammlung

2. Antrag auf Schluss der Aussprache

3. Antrag auf Schluss der Redeliste

4. Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes

5. Antrag auf Verweisung eines Tagesordnungspunktes an eine Kommission oder
   ein anderes Organ

6. Antrag auf Unterbrechung der Aussprache

7. Antrag auf Beschränkung der Redezeit

8. Antrag auf geschlechtsspezifische Beratung

9. Antrag auf befristete Verlagerung der Versammlung an den Zapfhahn

10. Antrag auf Aufhebung der Verbandsöffentlichkeit

11. Dringlichkeitsanträge (siehe §4, Abs. 5)

12. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

§22 Verfahren bei Anträgen zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von stimmberechtigten Mitgliedern
   des Gremiums gestellt werden.

2. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden; sie gehen
   Sachanträgen vor und erfolgen durch Wortmeldung. Dazu werden für
   gewöhnlich beide Hände erhoben.

3. Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird in der
   Reihenfolge der Aufzählung nach §21 entschieden.

4. Änderungs-, Zusatz- und Gegenanträge sind in diesen Fällen unzulässig.

5. Der Geschäftsordnungsantrag gilt als angenommen, wenn niemand dagegen
   spricht (Gegenrede). Erfolgt eine Gegenrede eines stimmberechtigten
   Mitglieds der Versammlung, so ist sofort über diesen
   Geschäftsordnungsantrag abzustimmen. Grundsätzlich findet keine Aussprache
   zum Geschäftsordnungsantrag statt. Die Moderation hat auf dieses Verfahren
   hinzuweisen.

Abschnitt F: Wahlen zum Diözesanvorstand

§23 Wahlausschuss

Für Wahlen zum Diözesanvorstand ist ein Wahlausschuss zu bilden. Die
Diözesanversammlung bildet den Wahlausschuss, dem mindestens 3 Personen
angehören. Darunter: ein Diözesanvorstand, der möglichst selbst nicht zur Wahl
steht, und zwei Vertreter*innen aus den Bezirken oder Arbeitskreisen (möglichst
aus verschiedenen Bezirken/Arbeitskreisen). Dem Wahlausschuss obliegt die
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen.

§24 Vorbereitung

1. Die Wahl von Mitgliedern des Diözesanvorstands wird spätestens 12 Wochen
   vor Beginn der Diözesanversammlung, auf der die Wahl stattfinden soll, vom
   Wahlausschuss ausgeschrieben.

2. Der Wahlausschuss fördert die intensive Suche nach Kandidierenden und
   beteiligt sich selbst daran.

3. Der Wahlausschuss berichtet der Diözesanversammlung über seine Tätigkeit
   und informiert über die vorgeschlagenen und kandidieren­den Personen.

§25 Durchführung

1. Die Wahlen zum Diözesanvorstand werden durch den Wahl­ausschuss geleitet.

2. Ein Mitglied des Wahlausschusses eröffnet die Wahlhandlung mit der
   Bekanntgabe des zu wählenden Amtes, der Wahlregeln, der
   Wählbarkeitsvoraussetzungen und der Bekanntgabe der kandidierenden
   Personen.

3. Zu Beginn der Wahl werden die Wahllisten für die zu besetzenden Ämter in
   jedem Falle noch einmal eröffnet. Die Personen, die sich bereits zur
   Kandidatur bereiterklärt haben, sind automatisch in die Wahllisten
   aufgenommen. Vorschlagsberechtigt sind alle Mitglieder der
   Diözesanversammlung. Gehen keine Vorschläge mehr ein, werden die
   Wahllisten geschlossen.

4. Die Wahllisten können einmalig nochmals auf Antrag geöffnet werden. Dies
   bietet sich an, wenn sich zu wenig Vorgeschlagene finden. Ferner kann eine
   kurze Versammlungspause beantragt werden, bei der die Delegierten der
   Versammlung informell ins Gespräch kommen und andere zur Wahl motivieren
   können. (3) und (4) folgen erneut.

5. Sind die Wahllisten geschlossen, werden die Vorgeschlagenen zur Kandidatur
   befragt.

6. Die kandidierenden Personen haben das Recht, sich vorzustellen und ihre
   Motivation und ihre Ziele darzulegen. Die Mitglieder der Versammlung haben
   das Recht, an die kandidierenden Personen Fragen zu stellen. Über die
   Zulässigkeit einer Frage entscheidet die leitende Person des
   Wahlausschusses.

7. Nach der öffentlichen Befragung kann eine Personaldebatte beantragt
   werden. Eine Personaldebatte:
   1. kann nur ein stimmberechtigtes Mitglied beantragen,
   
   
   2. findet nur in Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder und der
      Mitglieder des Wahlausschusses statt. Die Kandidat*innen dürfen
      nicht zugegen sein.
   
   
   3. dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch über die*den
      Kandidat*in in Bezug auf das zu wählende Amt
   
   
   4. ist streng vertraulich,
   
   
   5. dauert solange bis alle Fragen geklärt sind und keine Wortbeiträge
      mehr kommen, das Gespräch bleibt vertraulich und wird nicht
      protokolliert

8. Daraufhin eröffnet die leitende Person des Wahlausschusses die Abstimmung.
   Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viel Stimmen, wie Ämter zu vergeben
   sind. Für jede Person kann nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wahlen
   erfolgen grundsätzlich geheim.

9. Für männliche, weibliche und geschlechtsungebundene Vorstandsämter sowie
   für das Amt der Diözesanlandjugendseelsorge sind getrennte Wahlgänge
   durchzuführen.

10. Bei Wahl mit Stimmzetteln: Leer abgegebene Stimmzettel gelten als
    Stimmenthaltung. Stimmzettel mit Abweichungen von der auf der Versammlung
    vorgegebenen Fassung, mit Zusätzen oder unleserlicher Schrift sind
    ungültig. In Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuss.

11. Die Mitglieder des Diözesanvorstandes werden mit absoluter Mehrheit
    gewählt.
    1. Erhält keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der
       anwesenden Stimmen, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Dieser entfällt,
       wenn nur ein*e Kandidat*in zur Wahl steht.
    
    
    2. Ist auch nach dem zweiten Wahlgang kein*e Kandidat*in gewählt, wird
       eine Stichwahl durchgeführt, bei der die absolute Mehrheit der
       anwesenden Stimmen erforderlich ist. Die Stichwahl erfolgt zwischen
       den zwei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen aus dem
       vorausgegangenen Wahlgang, bei Stimmengleichheit sind auch mehrere
       Kandidat*innen zulässig.
    
    
    3. Erreicht in der Stichwahl keine(r) der Kandidat*innen eine absolute
       Mehrheit der anwesenden Stimmen, bleibt die Stelle vakant.

12. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest; die leitende Person
    verkündet es und fragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Mit
    Annahme der Wahl sind die Kandidat*innen gültig gewählt

13. Lehnt eine gewählte Person ihre Wahl ab, kann die Wahl wiederholt werden.

14. Auf Antrag können Personen mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    von ihrem Amt abgewählt werden.

§26 Widerspruch gegen die Wahl

1. Bei begründetem Zweifel kann die Wahl beim Wahlausschuss bis zu 30 Tagen
   nach Versand des Protokolls angefochten werden.

2. Die Stimmzettel sind mindestens für die Dauer dieser Frist aufzubewahren.

Abschnitt G: Wahlen zu weiteren Ämtern

§27 Vorbereitung

Die Wahlen sind satzungsgemäß im Voraus anzukündigen.

§28 Durchführung

1. Es wird eine Wahlleitung bestimmt. Die Wahlleitung eröffnet die
   Wahlhandlung mit der Bekanntgabe der Wahlregeln und der zu wählenden
   Ämter.

2. Die Ämter werden vorgestellt. Dabei werden die Aufgaben des zur Wahl
   stehenden Amts erläutert, ferner die Länge der Amtszeit.

3. Die Wahllisten werden eröffnet und Wahlvorschläge können eingereicht
   werden. Für jedes Amt wird eine eigene Wahlliste eröffnet. Bei Posten, die
   auf das Geschlecht bezogen sind, muss eine getrennte Kandidat*innenliste
   erfolgen. Für die Wahl von Beisitzer*innen kann auf Antrag eine Listenwahl
   durchgeführt werden. Die Listenwahl muss einstimmig beschlossen werden.

4. Gehen keine Vorschläge mehr ein, wird die Wahlliste geschlossen.

5. Die Wahlliste kann einmalig nochmals auf Antrag geöffnet werden. Dies
   bietet sich an, wenn sich zu wenig Vorgeschlagene finden. Ferner kann eine
   kurze Versammlungspause beantragt werden, bei der die Delegierten der
   Versammlung informell ins Gespräch kommen und andere zur Wahl motivieren
   können. (3) und (4) folgen erneut.

6. Ist die Wahlliste geschlossen, werden die Vorgeschlagenen zur Kandidatur
   befragt.

7. Die Kandidat*innen (also Vorgeschlagene, die sich zur Kandidatur bereit
   erklärt haben) stellen sich vor. Die Kandidat*innen können von der
   Versammlung befragt werden.

8. Nach der öffentlichen Befragung kann eine Personaldebatte beantragt
   werden. Eine Personaldebatte:
   1. kann nur ein stimmberechtigtes Mitglied beantragen,
   
   
   2. findet nur in Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder und
      (falls vorhanden) der Mitglieder des Wahlausschusses statt. Die
      Kandidat*innen dürfen nicht zugegen sein,
   
   
   3. dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch über die*den
      Kandidat*in in Bezug auf das zu wählende Amt,
   
   
   4. ist streng vertraulich,
   
   
   5. dauert solange bis alle Frage geklärt sind und keine Wortbeiträge
      mehr kommen, das Gespräch bleibt vertraulich und wird nicht
      protokolliert.

9. Nun folgt der Wahlgang. Die Wahl ist grundsätzlich geheim. Eine offene
   Wahl kann beantragt werden, sobald es eine Gegenstimme gibt, bleibt die
   Wahl geheim.

10. Bei Wahl mit Stimmzetteln: Leer abgegebene Stimmzettel gelten als
    Stimmenthaltung. Stimmzettel mit Abweichungen von der auf der Versammlung
    vorgegebenen Fassung, mit Zusätzen oder unleserlicher Schrift sind
    ungültig. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlleitung.

11. Zu erreichende Stimmenzahl:
    1. Die Mitglieder des Vorstandes werden mit absoluter Mehrheit gewählt.
    
    
    2. Erhält keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der
       anwesenden Stimmen, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Dieser entfällt,
       wenn nur ein*e Kandidat*in zur Wahl steht.
    
    
    3. Ist auch nach dem zweiten Wahlgang kein*e Kandidat*in gewählt, wird
       eine Stichwahl durchgeführt, bei der die absolute Mehrheit der
       anwesenden Stimmen erforderlich ist. Die Stichwahl erfolgt zwischen
       den zwei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen aus dem
       vorausgegangenen Wahlgang. Bei Stimmengleichheit sind auch mehrere
       Kandidat*innen zulässig.
    
    
    4. Erreicht in der Stichwahl keine*r der Kandidat*innen eine absolute
       Mehrheit der anwesenden Stimmen, bleibt die Stelle vakant.
    
    
    5. Wahl des Ausschusses / Beisitzer: Stellen sich gleich viele oder
       weniger Kandidat*innen als zu besetzende Posten zur Wahl, müssen die
       Kandidat*innen eine absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen
       erreichen. Pro Kandidat*in kann jedes stimmberechtigte Mitglied eine
       Stimme vergeben.
    
    
    6. Stellen sich mehr Kandidat*innen als zu besetzende Ämter zur Wahl,
       ist die relative Mehrheit (mindestens jedoch 1/3 der abgegebenen
       Stimmen) erforderlich. Jedes stimmberechtige Mitglied kann pro zu
       besetzendem Posten eine Stimme vergeben.

12. Nach der Auszählung wird das Auszählungsergebnis bekannt gegeben und
    festgestellt, welche Kandidat*innen gewählt sind.

13. Die gewählten Kandidat*innen werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Mit
    Annahme der Wahl sind die Kandidat*innen gültig gewählt.

14. Lehnt eine gewählte Person ihre Wahl ab, kann die Wahl wiederholt werden.

15. Auf Antrag können Personen mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    von ihrem Amt abgewählt werden.

§29 Widerspruch gegen die Wahl

1. Bei begründetem Zweifel kann die Wahl bis zu 30 Tagen nach Versand des
   Protokolls angefochten werden.

2. Die Stimmzettel sind mindestens für die Dauer dieser Frist aufzubewahren.

Abschnitt H: Nachbereitung der Versammlung

§30 Protokoll

1. Über die Sitzung des Gremiums wird von der Diözesanstelle ein Protokoll
   angefertigt.

2. Das Protokoll wird innerhalb von 6 Wochen an alle Mitglieder und alle
   Anwesenden des Gremiums und alle Bezirksleitungen versandt.

3. Es ist genehmigt, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum kein
   Einspruch erfolgt.

4. Über Einsprüche gegen das Protokoll entscheidet das Gremium auf seiner
   nächsten Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung.

5. Der Vollzug von Beschlüssen wird durch Einsprüche gegen das Protokoll
   nicht gehemmt.

Abschnitt I: Schlussbestimmungen

§31 Auslegung der Geschäftsordnung

1. Über während einer Sitzung auftauchende Zweifel über die Aus­legung der
   Geschäftsordnung entscheidet die Moderation.

2. Abweichungen von der Geschäftsordnung können im Einzelfall mit 2/3
   Mehrheit der Mitglieder des tagenden Gremiums beschlossen werden, soweit
   die Bestimmungen der Diözesansatzung dem nicht entgegenstehen.

§32 Änderung der Geschäftsordnung

Zur Änderung der Geschäftsordnung ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen
der Mitglieder der Diözesanversammlung erforderlich. Der Antrag zur Änderung der
Geschäftsordnung muss mit der Einberufung der Versammlung zugehen.

§33 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung der KLJB RS wurde von der Diözesanversammlung am xx.xx.xxxx
in xxx geändert und beschlossen und tritt damit in Kraft.

Damit erlischt die bisherige Geschäftsordnung des Diözesanverbandes vom
01.01.1998.

[1] Der Verständlichkeit halber wird im Folgenden immer allgemein vom
Leitungsamt als „Vorstand“ und von der Vollversammlung als „Gremium“ gesprochen.

[2] Lt. §31 Digitale Arbeitsformen der Satzung des KLJB Diözesanverbandes kann
dieser Ort auch eine digitale Konferenz sein.